Ausgabejahr2020
Erscheinungsdatum 28.05.2020
Nr. 067/2020
31. Mai 2020
Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
31Mai
29. Mai 2020
Fintech Younited startet Kreditplattform in Deutschland
29Mai
Das französische Fintech Younited hat sein Deutschlandgeschäft eröffnet.
28. Mai 2020
Staatsanwaltschaft Münster- Mitteilung an Verletzte gemäß § 459i Abs. 1 StPO
28Mai
Die Staatsanwaltschaft Münster führt unter dem Aktenzeichen - 81 Js 200/17 - ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Frank Niewerth, geb. 03.11.1971, der durch Urteil des Amtsgerichts Dülmen (Az. 42 Ls 6/17) vom 14.01.2019 wegen Unterschlagung und Betruges verurteilt wurde.
28. Mai 2020
Benachrichtigung über die Entschädigung der Opfer einer Straftat und Information über deren Rechte (§ 459 i StPO)
In einem bei der Staatsanwaltschaft Augsburg unter dem o.g. Aktenzeichen rechtskräftigen Strafverfahrens gegen 1.) Ehard Fabian (geb. Heimerich), geboren am 06.09.1990, 2.) Gutwein Imanuel Marcus, geboren am 13.11.1991, 3.) Heinen Christian, geboren am 16.02.1995 und 4.) Pusch Sascha, geboren am 08.10.1988 wegen Computerbetrugs u.a. wurde die Einziehung eines Geldbetrages angeordnet.
27. Mai 2020
Moneyfarm ist Branchensieger im „Focus Money“-Kompetenz-Ranking
27Mai
Der digitale Vermögensverwalter Moneyfarm wurde vom Finanzmagazin „Focus Money“ mit dem Gütesiegel „Höchste Kompetenz“ ausgezeichnet.
27. Mai 2020
Staatsanwaltschaft Stuttgart – Verurteilung von „crimenetwork.biz“ Nutzer
Dem genannten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Verurteilte registrierte sich am 19.11.2015 mit dem Nutzernamen „sxyTV“ in dem Internetforum „crimenetwork.biz“. Das Forum „crimenetwork.biz“ wurde in der Zeit von Anfang 2013 bis Mai 2016 betrieben und diente den ca. 80.000 Mitgliedern zum Handel und Austausch von Informationen, Daten, Werkzeugen und Waren, die entweder direkt aus...
26. Mai 2020
Encavis: Quartalsergebnis und Cashflow besser als erwartet
26Mai
Im ersten Quartal 2020 hat der Solar-und Windkraftbetreiber Encavis die eigenen Erwartungen übertroffen. Der Vorstand veröffentlicht vorab zur geplanten Zwischenmitteilung über die ersten drei Monate 2020 am morgigen Mittwoch (27. Mai 2020) die wesentlichen Key Performance Indikatoren.
26. Mai 2020
Verhandlungstermine am 1. Juli 2020, 11.00 Uhr – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 (Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter?)
Nr. 064/2020 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in zwei Verfahren damit befassen, ob und gegebenenfalls inwieweit der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung – ohne angemessenen Ausgleich - überlassen wurde und die formularmäßige Abwälzung der...
25. Mai 2020
Studie zur Grundsteuer: Bundesgesetz verstößt gegen die Verfassung
25Mai
Das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verletzt nach Ansicht von Prof. Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht und Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg, das Grundgesetz.
25. Mai 2020
Staatsanwaltschaft Düsseldorf – Jürgen Michel Betrug
40 Js 155/15 V – 06.05.2020
Vollstreckungsverfahren gegen Jürgen Michel
Tatvorwurf: Betrug u. a.
Mitteilung an Verletzte gemäß § 459i Abs. 1 StPO