Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Klage von Anlegern in Containerinvestments gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen abgewiesen, meldet die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Göttinger Kanzlei Gündel & Kollegen (GK-Law). Eine Amtshaftung der BaFin oder eine Haftung nach den Grundsätzen des...
610 VRs 3547/19 An die Geschädigten im Vollstreckungsverfahren gegen Esezobor, Ericosas Wegen leichtfertiger Geldwäsche in 16 Fällen Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO) Sehr geehrte Damen und Herren, mit Entscheidung des Amtsgerichts Laufen vom 22.04.20, Az.: 7 Ds 610 Js 3547/19 wurden der o. g...
Amtsgericht Bonn, Aktenzeichen: 97 IN 148/20 Über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Siegburg unter HRB 5956 eingetragenen R. B. Bau GmbH, Industriestraße 53, 53721 Siegburg, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Fatbardh Blenishta, Gottbillstraße 14, 54294 Trier Geschäftszweig: Durchführung von Maurer-, Beton-, Stahlbeton und Stukkateurarbeiten, diese...
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) lehnt den am 3. Februar 2021 vorgelegten Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ab. Dieser sieht neben einem Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung weitgehende Beschränkungen von Vergütungen für Vermittler vor. „Das von der SPD geführte BMF plant hier durch die Hintertür...
8 IN 125/20 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Financial House GmbH, Scheibenbusstraße 12, 72160 Horb, vertreten durch den Geschäftsführer Ralf Laupheimer, geboren am 02.03.1957, Scheibenbustraße 12, 72160 Horb Registergericht: Amtsgericht Stuttgart Registergericht Register-Nr.: HRB 440788 – Schuldnerin – | 1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird...
Die Fondsgesellschaft Commerz Real, Asset Manager für Sachwertinvestments der Commerzbank-Gruppe, konnte im Jahr 2020 produktübergreifend Flächen von etwa 350.000 Quadratmetern vermieten – das sind 150.000 Quadratmeter mehr als im Vorjahr. Die Anzahl der Vermietungen stieg von 386 im Jahr 2019 um 127 auf 513 im Jahr 2020. Zudem konnten in den ersten vier Wochen dieses Jahres bereits etwa 158...
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist der globalen Investoreninitiative PRI als Network Supporter beigetreten. Damit wird der Verband die Verbreitung nachhaltiger Kriterien für Investitionsentscheidungen aktiv fördern – und für sie bei seinen Mitgliedsunternehmen werben. „Die Unterstützung der Principles for Responsible Investment ist ein erster wichtiger Schritt...
Im Lockdown haben die privaten Haushalte so viel gespart wie noch nie in diesem Jahrtausend: Für das Gesamtjahr 2020 ist die Sparquote in Deutschland um über fünf Prozentpunkte auf ein Rekordniveau von 16,3 Prozent gestiegen. „Die entscheidende Frage ist, inwieweit die zusätzliche Ersparnisbildung zurück in den privaten Konsum fließt, sollte es durch Impfungen ab Sommer 2021 zu einem deutlichen...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will Kreditinstitute verpflichten, Prämiensparkunden über unwirksame Zinspassungklauseln zu informieren. Dazu wurde eine Anhörung für eine geplante Allgemeinverfügung veröffentlicht. Betroffen sind langfristige Verträge, die Banken zwischen 1990 und 2010 eingesetzt hatten. Diese enthielten Klauseln, die ihnen das Recht einräumten, die...
Die Schlichtungsstelle für gewerbliche Versicherungs-, Anlage und Kreditvermittlung hat ihren Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2020 vorgelegt. Von insgesamt 18 gestellten Schlichtungsanträgen im Jahr 2020 ergaben sich, nach Abzug der unzulässigen und zurückgenommenen Anträge sowie derjenigen die wegen Unzuständigkeit an andere Schlichtungsstelle verwiesen wurden, zwölf Verfahren, die für...