Am 18. August 2019 hat der Koalitionsausschuss Beschlüsse für ein sogenanntes „Wohnpaket“ gefasst. Die Eckpunkte sehen eine Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 vor.
Wohnbeschlüsse: Zu viel Fokus auf Regulierungsmaßnahmen
Der Interessenverband Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) sieht die wohnungspolitischen Ergebnisse des Koalitionsausschusses zurückhaltend. „Die Beschlüsse sind in weiten Teilen schwierig.
Wohn- und Mietenpaket beschlossen
Die Bundesregierung hat sich am 18. August 2019 auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums geeinigt. So sollen unter anderem die Regelungen der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre verlängert werden.
Quirion verdoppelt Kundenzahl
Die Online-Honoraranlageplattform Quirion hat die Zahl der betreuten Kunden seit Beginn des Jahres erneut verdoppelt. Die digitale Geldanlage der Quirin Privatbank betreut aktuell 10.200 Kunden.
Deutsches Aktieninstitut beteiligt sich an Konsultation des Deutschen Nachhaltigkeitskodex
Im Rahmen der Konsultation zur Überarbeitung des Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) spricht sich das Deutsche Aktieninstitut (DAI) gegen weitere Berichts- und Dokumentationspflichten für die Unternehmen aus.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten „Islamischen Staats“
Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zum Verbrechen des Totschlags sowie Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Bundesregierung will Anlegerschutz stärken
Nicht zuletzt aufgrund der P&R-Insolvenz im Frühjahr 2018, von der rund 51.000 Anleger mit einem investierten Kapital von rund 3,5 Milliarden Euro betroffen sind, haben sich das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Anlegerschutzes verständigt.
Anwaltverein für Erhalt des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich für eine dauerhafte Implementierung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) aus, befürwortet allerdings einige ergänzende Regelungen mit dem Ziel, die Effizienz des Musterverfahrens durch Straffung und Beschleunigung zu verbessern.
Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen
Am 31. Juli 2019 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) beschlossen und am 9. August 2019 dem Bundesrat zugeleitet.
VSAV rät Vermittlern zur baldigen 34f-Beantragung
Die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler (VSAV) rechnet damit, dass sich Vermittler und Berater mit einer Erlaubnis nach § 34f Gewerbeordnung (GewO) künftig bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registrieren lassen müssen.