Es gibt vermutlich kein anderes Politikfeld, in dem für die Bundesregierung so wenig zu gewinnen ist wie in der Bau- und Wohnungspolitik. In Ballungsräumen explodieren seit Jahren die Mieten und Kaufpreise für Wohn-Immobilien. Der Bund verfügt aber nicht über die Mittel, den Rausch an den Märkten zu stoppen.
Er kann allenfalls versuchen, über das Mietrecht, Subventionen und Markt-Anreize die Preissprünge zu begrenzen. An den grundlegenden Faktoren ändert das freilich nichts: Immer mehr Menschen ziehen in die Städte, was die Nachfrage nach Wohnraum erhöht. Zwar wird allenthalben neu gebaut. Doch Bauland ist knapp und die Kapazitäten der Bauwirtschaft sind weitgehend ausgereizt.
Baukindergeld könnte Lage in Ballungsräumen verschlimmern
Der Minister, der sich mit diesem Problem fortan herumplagen muss, heißt Horst Seehofer (CSU). Neuerdings ist die Baupolitik beim Innenministerium angesiedelt. In nicht allzu ferner Zeit wird Seehofer ein Gesetzesvorhaben präsentieren, mit dem der Staat die Eigentumsbildung von Familien unterstützen will: Die schwarz-rote Koalition plant die Einführung eines Baukindergeldes für den Ersterwerb einer neuen oder gebrauchten Immobilie.
Pro Kind und Jahr sollen Familien einen Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro erhalten, und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg. Vorgesehen ist eine Einkommensgrenze, aber die ist hoch angesetzt: Sie soll bei 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen plus 15.000 Euro pro Kind liegen.
Das Konzept erinnert an die Eigenheimzulage, die 2006 abgeschafft wurde. Sie war gut gemeint, erwies sich in der Praxis aber als Preistreiber und trug dazu bei, dass auch in Gegenden Neubauten entstanden, in denen es eigentlich schon genug Wohnraum gab. All dies könne sich nun wiederholen, warnt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) in einer aktuellen Studie.
Starke Wirkung in ländlichen Regionen
„Aufgrund des festen Betrags ist die Wirkung in ländlichen Räumen und strukturschwachen Städten deutlich größer als in den gefragten Ballungsräumen“, schreiben die Experten. „Ebenso wie die Eigenheimzulage wird das Baukindergeld damit vor allem den Neubau in Regionen anregen, in denen nur wenig Baubedarf vorliegt. Hierdurch können sich Leerstandsprobleme verstärken.“ Die Forscher empfehlen, das Baukindergeld in Gegenden mit Bevölkerungsschwund allenfalls nur dann zu gewähren, wenn Familien eine gebrauchte Immobilie kaufen.
In Ballungsgebieten mit geringem Baulandangebot dürfte das Baukindergeld nach Einschätzung der Experten hingegen zu höheren Preisen beitragen, da Bauträger das Baukindergeld gleich einpreisen könnten. Zudem drohten Mitnahmeeffekte, da auch viele Haushalte eine Förderung erhalten werden, die sich auch ohne staatlichen Zuschuss eine Immobilie leisten könnten.
Besser wäre es laut IW, auf das Baukindergeld zu verzichten und die Bau-Nebenkosten durch eine Reform der Grunderwerbsteuer zu senken. Die Forscher empfehlen auch, den Eigenkapital-Einsatz von Bauherren durch Bürgschaften und Kreditausfallgarantien zu senken. Dies haben die Koalitionäre auch vor, Priorität hat aber das Baukindergeld.
Für den Staat dürfte das ein teures Unterfangen werden: „Insgesamt wird das Baukindergeld bis 2021 den Fiskus, bei einer Einführung noch 2018, mindestens 3,6 Milliarden Euro kosten“, schreibt das IW – wobei die Tendenz „eher in Richtung vier bis fünf Milliarden Euro“ gehe.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
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